Das Recht am eigenen Bild schützt das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten in seiner Freiheit, dass sein Bildnis öffentlich zur Schau gestellt wird. Gesetzlich ist das Recht am eigenen Bild in den §§ 22 ff. KunstUrhG geregelt.

Wann ist das Recht am eigenen Bild geschützt?„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt…“

Die zentrale Frage, ob eine Veröffentlichung berechtigt oder unberechtigt erfolgt, hängt davon ab, ob der Abgebildete in die Veröffentlichung eingewilligt hat. Liegt eine Einwilligung nicht vor, so ist die Veröffentlichung grundsätzlich – soweit keine der nachfolgend genannten Ausnahmen vorliegt – als rechtswidrig anzusehen. In diesem Fall stehen dem Abgebildeten ebenfalls umfangreiche Ansprüche, wie auf Unterlassung, Auskunft und ggf. auch auf Schadensersatz zu.

Jedoch sieht das Gesetz auch Ausnahmen vor, wonach eine Veröffentlichung auch dann berechtigt ist, soweit eine erforderliche Einwilligung gerade nicht vorliegt.

Hierzu besagt das Kunsturhebergesetz in § 23:

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“

Als zentrale Ausnahme, und gleichzeitig als praxisrelevanteste Ausnahme, kommt hier der Nr. 1 „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte” zu.

An dieser Stelle wird durch die Gerichte regelmäßig eine Interessenabwägung vorgenommen, ob möglicherweise durch die Berichterstattung bzw. die Veröffentlichung der Abgebildete in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt ist. Neben absoluten Personen der Zeitgeschichte, wie bspw. Politiker, prominente Größen des Sports, können auch ganz normale Personen zur sogenannten relativen Person der Zeitgeschichte werden, wenn diese bspw. durch bestimmte Ereignisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses geraten.

Ob es sich bei einer bestimmten Konstellation um ein Ereignis der Zeitgeschichte handelt, sollte immer durch einen spezialisierten Anwalt im Vorfeld geprüft werden. Allgemein kann gesagt werden, dass je mehr eine Person im öffentlichen Interesse steht, eine Einwilligung in dieser Konstellation nicht nötig ist, um die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung festzustellen.

Nach der neuerlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können sogar total eigentlich triviale Ereignisse zum Bereich der Zeitgeschichte werden. In diesem Zusammenhang ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zu nennen, bei dem es darum ging, dass eine Wohnungsbaugenossenschaft ein Mieterfest veranstaltet hatte, bei dem durch die Wohnungsbaugenossenschaft Mieter dieses Mieterfestes fotografisch aufgenommen wurden und sodann in einer Werbebroschüre abgebildet werden (Urteil BGH vom 08.04.2014, Az: XI ZR 197/13). Der BGH hatte mit einer erstaunlichen Begründung die Klage der abgebildeten Mieter zurückgewiesen, da er einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht gerade nicht erblicken konnte. Hierbei wurde darauf abgestellt, dass es sich bei der Bildberichterstattung um ein Ereignis auch regionaler Bedeutung handelte.

Festzuhalten ist daher folgendes:

  • Grundsätzlich sollte eine Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten nicht erfolgen!
  • Holen Sie sich daher stets bei der Veröffentlichung von Fotos eine schriftliche Einwilligung ein!
  • Diese Grundsätze gelten auch im Bereich des Social Media, also insbesondere auch im Rahmen von sozialen Netzwerken, wie Facebook
  • Im Falle einer Abmahnung sollte unbedingt von einem Fachmann geprüft werden, ob diese nicht zusätzlich vor dem Hintergrund der Ausnahmetatbestände überhaupt berechtigt ist!

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